Bekenntnis zur Braunkohle

Der Vorstand der CDU in Nordrhein-Westfalen hat jetzt "Energie-politische Eckpunkte" verabschiedet. In diesem Positionspapier wird betont, dass Energiepolitik gerade für NRW Standortpolitik sei. Die Energiepolitik habe "Auswirkungen auf Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und damit auf den Wohlstand des Landes".

Rund 79 Prozent der deutschen Steinkohle und 55 Prozent der deutschen Braunkohle seien 2002 in Nordrhein-Westfalen gewonnen worden. Insgesamt habe Nordrhein-Westfalen einen Anteil von 42,8 Prozent an der deutschen Primärenergiegewinnung. Der Vorsitzende der CDU im Rhein-Kreis Neuss, Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe, der auch dem CDU-Landesvorstand angehört, zeigte sich "hocherfreut über das klare Bekenntnis des CDU-Landesvorstandes zur heimischen Braunkohle".

Im Laufe der Vorstandsberatungen hatte der Landesvorstand auf Antrag von Hermann Gröhe die entsprechenden Formulierungen im Beschluss noch einmal verstärkt. So heißt es in dem Text, der nun dem Landesparteitag am 15. Mai 2004 zur Beschlussfassung vorgelegt wird: "Hochmoderne Braunkohlenverstromungstechnologien (BoA-Kraftwerksblöcke) müssen ihren Platz in einem Energiemix der Zukunft beibehalten.

Dem Kraftwerkserneuerungsprogramm darf nicht durch veränderte politische Rahmenbedingungen die Grundlage entzogen werden. Verlässliche Rahmenbedingungen sind wir auch den bereits umgesiedelten Menschen im Braunkohlerevier schuldig". Für erforderlich hält die CDU Nordrhein-Westfalen "vor allem eine brennstoffspezifische und bedarfsgerechte Zuteilung von Emissionszertifikaten an Braunkohlenkraftwerke sowie die Sicherheit, dass Abraum auch langfristig nicht als Abfall behandelt werden muss".

Zudem verlangt die CDU eine Harmonisierung des Emissionshandels mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Industrie, mit der Ökosteuer sowie mit der Förderung erneuerbarer und alternativer Energien. Ohne eine derartige Harmonisierung drohe ein Energiekostenschub, der die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland massiv beeinträchtige.

"Diesen Zusammenhang betont zu Recht auch Wirtschaftsminister Clement. Dass ihm auch in dieser Frage jedoch weite Teile der SPD in den Rücken gefallen sind, wirft ein bedenkliches Licht auch auf die Durchsetzungsfähigkeit des selbst ernannten Superministers im aktuellen Streit mit Umweltminister Trittin um die konkrete Ausgestaltung des Emissionshandels", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe.