Neuauflage des Duells „Beinharter Wahlkampf“

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 4. Juli 2005

Im Wahlkreis 109 - Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen - gibt es bei vorgezogenen Bundestagswahlen eine Neuauflage des Duells zwischen Hermann Gröhe (CDU) und Kurt Bodewig (SPD). Gröhe wurde am Wochenende mit 94 Prozent der Delegierten-Stimmen nominiert.

Sie tagten im Rittersaal des Alten Schlosses in Grevenbroich - sicher keine programmatische Raumwahl, aber dennoch passend, denn in der politischen Auseinandersetzung deutet sich schwerer Waffengang an: „Es wird ein beinharter Wahlkampf, das ist klar“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB am Samstagmittag in einer Rede, mit der er sich 89 Delegierten der Union aus dem Wahlkreis 109 als Bundestagskandidat empfahl.

Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer hätten bei der Bundestagssitzung am vergangenen Freitag bereits deutlich gemacht, welche Strategie sie bis zum Urnengang im Herbst fahren wollen: „Die Union soll als Partei der sozialen Kälte diffamiert werden“, so Gröhe, der sogleich die Abwehr organisierte: „Aber das waren wir nie und werden es nie sein. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft.“

Der 44 Jahre alte Jurist aus Neuss zeigte sich energisch und entschlossen, warnte jedoch zugleich vor verfrühter Siegesgewissheit: „Wir müssen hart kämpfen, bis zum Schluss und um jede Stimme, aber dann werden wir es schaffen.“ Die Vertreter aus dem Wahlkreis Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen ließen sich mitreißen, dankten mit stürmischem Applaus - und einem klaren Wahlergebnis für Hermann Gröhe: Bei einer Enthaltung sprachen sich von 89 Delegierten 84 für eine erneute Bundestagskandidatur des Neussers aus. Nur vier stimmten gegen ihn.

Um die erwarteten Angriffe aus dem rot-grünen Lager abzuwehren will Gröhe die Wahlkämpfer der Union auf Auseinandersetzungen im an Info-Ständen und im direkten Gespräch mit den Wählern vorbereiten. Liegt das Wahlprogramm der CDU am 11. Juli vor, sollen die aktiven Christdemokraten über Inhalte informiert und auf mögliche diffamierende Gegenangriffe argumentativ vorbereitet werden.

Die SPD habe bereits im Landtagswahlkampf gezeigt, wie sie reagiere: Nach Warnungen vor einem Rückzug der von hohen Strompreisen belasteten Aluminium-Industrie aus Deutschland habe ihm, so Gröhe, die SPD Panikmache vorgeworfen: „Jetzt schließt Hydro Aluminiumwerke in Stade und Hamburg.“ Der Rhein-Kreis bleibe zwar mittelfristig verschont, um langfristige Sicherheit für die mehrere tausend Arbeitsplätze zu bekommen, seien Korrekturen in der Energiepolitik jedoch unvermeidlich.

Unabhängig von politischen Lagern sieht der CDU-Kreisvorsitzende bei der vorgezogenen Bundestagswahl „alle Demokraten“ aufgerufen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen. „Schröder hat dieses Vertrauen verspielt. Einen Schritt vor in die richtige Richtung, dann wieder zwei zurück: Es fehlt die Verlässlichkeit.“ Einerseits habe die SPD zum Beispiel die Spitzensteuersätze gesenkt, andererseits plädiere sie für eine „Neidsteuer“ für Reiche. Die Folge sei eine große Verunsicherung der Bürger und Zweifel der Wirtschaft, die Frage, ob es noch Sinn mache, sich langfristig an den Standort Deutschland zu binden.

Die Union fordert der Hermann Gröhe - „auch mit Blick auf manche kommunale Debatte vor Ort“ - zur Einigkeit auf. Dem rot-grünen Zickzack-Kurs gelte es eine „Politik aus einem Guss“ entgegenzusetzen. Auch „Ehrlichkeit und Nähe zu den Menschen“ verlangt der Kreisparteivorsitzende: „Die Zeit der großen Versprechen und der Wahlkampfgeschenke ist vorbei - das glaubt auch keiner mehr.“

Harte Wahrheiten müssten ausgesprochen werden. Deutschland sei in einer Lage, in denen den Menschen viel zugetraut und auch zugemutet werden müsse - „aber ohne den Einzelnen zu überfordert“. Ein solcher Kurs sei schwierig und müsse erklärt werden, am besten im persönlichen Gespräch.

Akzeptanz auch für notwendige harte Einschnitte gebe es immer dann, wenn es gelinge „Ziele zu setzen und Hoffnung zu geben“. Als Beispiel nannte der Bundestagsabgeordnete, der - voraussichtlich am 18. September - erneut gegen Kurt Bodewig (SPD) antreten wird, dem er bei der Wahl 2002 knapp unterlegen war, den Euro-Stabilitätspakt: „Mit diesem Instrument wollen wir nicht Brüsseler Bürokraten gefallen, sondern dafür sorgen, dass nicht heute schon die finanzielle Basis kommender Generationen ,verfrühstückt’ wird.“

Von Frank Kirschstein