„Auf Energiemix setzen“

Der Kreisparteitag der CDU legte gestern Abend im Frimmersdorfer Kraftwerk ein klares Bekenntnis zur heimischen Braunkohle ab. In der Familienpolitik verteidigte Parteichef Hermann Gröhe das Ehegattensplitting.

Die Union bekennt sich weiterhin klar zur heimischen Braunkohle als Energieträger. Das machte Parteichef Hermann Gröhe gestern Abend beim CDU-Kreisparteitag im Frimmersdorfer Kraftwerk deutlich. „In Neurath leistet RWE Power einen eindrucksvollen Beitrag zur effizienteren Nutzung der Braunkohle und zur Reduzierung der Umweltbelastung mit Treibhausgasen. Deutschlands Energieversorger forschen mit Tatkraft am Kohlendioxid-freien Kohlekraftwerk“, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Neuss. Deshalb seien die Vorschläge von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für die künftige Ausgestaltung des Emissionshandels „inakzeptabel“. Sie missachteten die besondere Situation der Braunkohle. Gröhe: „Zwar ist die Nutzung der Braunkohle zur Energieerzeugung auch bei Einsatz modernster Technik mit einer höheren Kohlendioxid-Belastung verbunden als die Nutzung der Steinkohle. Andererseits sind die Methangasemissionen bei der Gewinnung und Verstromung von Braunkohle deutlich geringer als bei der Gewinnung und Verstromung von Steinkohle oder Gas. Methangas ist aber für das Klima weit gefährlicher als Kohlendioxid.“ Hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima sei die Braunkohle daher nicht besser und nicht schlechter als andere fossile Energieträger. „Wir setzen auf Energieeinsparung, alternative Energien, aber auch auf einen Energiemix, zu dem auch künftig ein wesentlicher Beitrag der heimischen Braunkohle gehören muss“, stellte Gröhe klar.

Weiterer Schwerpunkt neben der Wahl von Delegierten für den Landesparteitag war die Familienpolitik. Hermann Gröhe gab Familienministerin Ursula von der Leyen Rückendeckung, die die unterschiedlichen Betreuungsangebote für Kleinkinder ausbauen will. „Ein bedarfsgerechter Ausbau solcher Betreuungsangebote hat nichts mit einer DDR-Krippenideologie zu tun“, so Gröhe. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfe aber in keinem Fall auf Kosten derjenigen erfolgen, die sich für einen zumindest zeitweisen Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der Erziehung von Kindern entschieden. „Diese Entscheidung verdient höchsten Respekt und auch deutliche Unterstützung“, betonte der Politiker. Deshalb bekenne sich die Union auch ausdrücklich zum Ehegattensplitting.