Sitzung des Finanzausschusses

Ansprüche übererfüllt – Kreis stellt Finanzierung der Corona-Testzentren sicher

Die CDU im Rhein-Kreis Neuss setzt auf ausgeglichene Kreishaushalte, die die kommunalen Haushalte entlasten.  ©pixabay

Der Kreisfinanzausschuss hat in seiner Sitzung am 11. März 2020 die von der Verwaltung erarbeitet Vorlage zum Kreishaushalt einstimmig beschlossen. Damit steht der Fortschreibung des Doppelhaushaltes für das Jahr 2020 nichts mehr im Weg. 

„Das die Fraktionen die Vorlage einstimmig mitgetragen haben, ist für uns ein überaus zufriedenstellendes Ergebnis und zugleich ein Beleg für unseren finanzpolitischen Ansatz der Kommunalfreundlichkeit. CDU und FDP stehen für ausgeglichene Kreishaushalte, die die zu erhebende Kreisumlage auf das Notwendige beschränken. Damit beschränken wir den eigenen gestalterischen Finanzspielraum zugunsten der Haushalte der Städte und der Gemeinde im Kreis und bauen zusätzlich den Schuldenstand des Kreises und damit die Zinslast sukzessive ab. Die Kommunen werden also auf gleich mehrere Weisen finanziell entlastet, wovon im Umkehrschluss alle Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss profitieren“ fasst Dr. Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion zusammen. 

Der Ausschuss beschloss eine Senkung der 2019 für das Jahr 2020 vorgesehenen Kreisumlage von 36,45 Prozentpunkten um 1,26 auf 35,19 Prozentpunkte. „Das entspricht der stolzen Summe von rund 9,4 Mio. Euro, mit denen die Städte und die Gemeinde anteilig planen können. Damit liegt der beschlossene Hebesatz deutlich unter der von den Bürgermeistern Ende 2019 geforderten Höhe der Kreisumlage. Ein eindrucksvoller Beweis dass den Doppelhaushalten des Kreises dank der engagierten Arbeit der Kreisverwaltung eine planungssichere und verlässliche Haushaltspolitik zugrunde liegt.“

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Fraktionen in der Sitzung die von der CDU eingebrachte Initiative, die die finanzielle Unterstützung der drei eingerichteten Corona-Testzentren in Dormagen, Neuss und Grevenbroich vorsieht. Dr. Welsink würdigt diesen Beschluss als tatkräftige Unterstützung der niedergelassenen Ärzte in der akuten Ausnahmesituation. „Uns war es in dieser besonderen Lage wichtig, dass die Finanzierung der Zentren und der entstehenden Personal- und Sachkosten, die nicht durch Dritte gedeckt sind, sicherzustellen. Um auch die Beschaffung der notwendigen Ausstattung bedarfsorientiert gestalten zu können, setzen wir dabei auf die enge Kooperation des Kreises mit den Trägern der Zentren, hier vor allem der Kassenärztlichen Vereinigung im Rhein-Kreis Neuss. Die Kreisverwaltung wird nun in den kommenden Tagen die Bedarfe ermitteln und nach Möglichkeit schon dem Kreisausschuss in der kommenden Woche ein entsprechendes Maßnahmenpaket zur Entscheidung vorlegen.“