CDU-Kreisvorstand diskutiert Ergebnisse der "Herzog-Kommission" "Umfassende Reformen notwendig"

Intensiv befasste sich jetzt der CDU-Vorstand im Rhein-Kreis Neuss mit den Ergebnissen der so genannten „Herzog-Kommission“, die Grundlage der Antragsberatungen auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag sein werden. Ausgangspunkt der Vorstandsdiskussion war dabei die Arbeit einer Arbeitsgruppe der CDU-Kreispartei unter Leitung des Vorsitzenden der Jungen Union im Rhein-Kreis Neuss, Lars Christoph.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Hermann Gröhe MdB und Arbeitsgruppen-Chef Lars Christoph „steht außer Zweifel, dass wir umfassende Reformen unse-rer sozialen Sicherungssysteme brauchen, wenn wir sie auf Dauer zukunftsfest machen wollen“. Angesichts der demographischen Entwicklung werde es sonst zu einer „dramatischen Steigerung der Lohnnebenkosten kommen, die geradezu ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm ist“.

Für die Christdemokraten im Rhein-Kreis Neuss ist dabei „entscheidend, dass bei allen Reformen die soziale Balance gewahrt bleibt“. Gröhe und Christoph wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass „bei der von der CDU geplanten Einführung eines „Prämienmodells“ in der Krankenversicherung ein wirksamer sozialer Ausgleich fester Bestandteil der Unionspläne ist.“ Allerdings solle dieser soziale Ausgleich künftig aus Steuermitteln – veranschlagt werden von der Union dafür 27 Milliarden Euro im Jahr – erfolgen. Bezieher geringerer Einkommen müssten daher nicht befürchten, durch zukünftige Beiträge überfordert zu werden.

Intensiv diskutierte der CDU-Kreisvorstand die Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung, die von der „Herzog-Kommission“ vorgeschlagen werden. Mehrheitlich beschloss der CDU-Kreisvorstand, auf dem CDU-Bundesparteitag einen Antrag zu stellen, wonach die im Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes enthaltene Forderung gestrichen wird, das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Arbeitslosigkeit um 25% zu kürzen. Nach Ansicht von Lars Christoph werden „nicht zuletzt die Bezieher geringerer Einkommen übermäßig belastet, wenn sie zukünftig in dieser Weise Mitverantwortung für die materielle Absicherung von kurzen Phasen der Arbeitslosigkeit tragen müssen“.

Der CDU-Bundesparteitag findet am 1. und 2. Dezember 2003 in Leipzig statt.