"Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erfordert Notprogramm für Kommunen"

Die durch die Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst verursachte Erhöhung der Personalkosten kann von den Kommunen alleine nicht getragen werden. Sie erfordert vielmehr ein Notprogramm des Bundes. Darin waren sich die führenden kommunalen Vertreter der CDU im Rhein-Kreis Neuss, die jetzt erneut zum Gespräch über die dramatische Finanzsituation der Gemeinden, der Städte und des Kreises zusammenkamen, einig. Einig war sich die Runde, zu der Landrat Dieter Patt, alle sieben von der CDU gestellten hauptamtlichen Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss, die Stadtverbands- und Gemeindeverbands- sowie die CDU-Fraktionsvorsitzenden gehörten und zu der der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe MdB eingeladen hatte, auch darüber, wie ein solches Notprogramm aussehen müsse.

Der Bund müsse umgehend, die von Rot-Grün in Berlin in der letzten Legislaturperiode zu Lasten der Kommunen durchgesetzte Veränderung bei der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen. Ein solcher Schritt, so Hermann Gröhe, ließe sich schnell umsetzen und würde den Kommunen Luft zum Atmen geben. Die Lage sei so dramatisch, dass man nicht mehr auf die notwendige umfassende Finanzreform warten kann.

In der CDU-Besprechung erläuterten die Finanzexperten der CDU-Kreistagsfraktion das entschiedene Bemühen, zur Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit vor Ort Leistungsangebote und Einrichtungen des Kreises zu überprüfen mit der Bereitschaft, auch schwierige Entscheidungen zu treffen. Man bekannte sich ausdrücklich dazu, dass sich der Kreis an den gleichen harten Maßstäben messen lässt, zu deren Anwendung jetzt die Städte und Gemeinden bei ihren Sparbemühungen gezwungen sind. Auch für Landrat Dieter Patt ist klar, dass jetzt alles auf den Prüfstand kommt. Der Kreis werde mit Partnerschaft und Transparenz seinen Beitrag dazu leisten, dass die kommunale Familie die Krise gemeinschaftlich meistert. Dabei bestätigten, so Hermann Gröhe, die Gesprächsteilnehmer dem Kreis ausdrücklich, dass die Ursachen für die sich abzeichnende Erhöhung der Kreisumlage wie für unumgängliche schmerzhafte Einschnitte ausschließlich in der falschen Politik von Rot-Grün in Düsseldorf und Berlin liegen.

Die kommunalfeindliche Politik von Rot-Grün werde zudem weiter verschärft durch Kürzungen des Landes nicht zuletzt im Sozialbereich. Hermann Gröhe: Weder die Städte und Gemeinden noch der Kreis können diese Kürzungen aus eigenen Mitteln ausgleichen. Wir alle werden aber unmissverständlich klar machen, wer die Verantwortung für diese Kürzungen trägt. Für den CDU-Kreisvorsitzenden hat das kameradschaftliche und auch bei schwierigen Fragen sehr sachliche Klima bei unserer Besprechung gezeigt: Freunde stehen in der Not zusammen.