"Mitverantwortung Bodewigs für rot-grünes Mautdesaster"

Nach der Kündigung des Mautvertrages mit dem Konsortium Toll Collect durch Verkehrs-Minister Stolpe befasste sich der Vorstand der CDU im Rhein-Kreis Neuss auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit dem Mautdebakel und möglichen negativen Folgen für den Infrastrukturausbau im Rhein-Kreis Neuss, aber auch mit der politischen Verantwortung für die rot-grüne Milliardenpleite.

Dass Stolpe nur noch in der Vertragskündigung einen Ausweg sah, so CDU-Kreisparteivorsitzender und Bundestagabgeordneter Hermann Gröhe, zeige, wie dilettantisch Rot-Grün mit dem Mautprojekt von Anfang an umgegangen ist. Für einen unglaublich schlecht ausgehandelten Vertrag, eine mangelhafte und unprofessionelle Begleitung des Projekts, fehlendes Controlling, die vorzei-tige Kündigung der Eurovignette und die voreilige Verplanung der erwarteten Mauteinnahmen zu Wahlkampfzwecken trägt nach Ansicht der CDU im Rhein-Kreis Neuss nicht zuletzt Ex-Minister Bodewig die politische Verantwortung. Die Vertrags-Kündigung durch Stolpe zeige Bodewigs Scheitern auf der ganzen Linie. Stolpe selbst rechne mit einem Einnahmeausfall des Bundes von 6,5 Milliarden Euro. Aufgrund umstrittener vertraglicher Regelungen für den Schadensersatz drohe daher, so die CDU im Rhein-Kreis Neuss, dem Steuerzahler ein immenser Schaden. Zudem befürchte die Wirtschaft den Verlust von 70 000 Arbeitsplätzen. Bodewig aber drücke sich davor, seine Verantwortung einzugestehen, und verweise stolz auf unter seiner Verantwortung getroffene Entscheidungen zum Infrastrukturausbau im Rhein-Kreis Neuss.

Hermann Gröhe: Zu den sehr realistischen Befürchtungen des ADAC aber, dass diese Entscheidungen aufgrund des Mautdesasters erst sehr viel später als erhofft auch in die Tat umgesetzt werden können, schweigt der Ex-Minister. Eine solche Verschiebung aber hätte schwerwiegende Folgen für den Rhein-Kreis Neuss. Geradezu absurd ist es nach Ansicht der CDU, wenn Bodewig nun so tut, als sei er der erste Verkehrsminister gewesen, der etwas für den Rhein-Kreis Neuss erreicht habe: Wir alle haben noch den ersten Spatenstich durch Verkehrsminister Matthias Wissmann, CDU, in Erinnerung, mit dem der Bau der Flughafen-Brücke begonnen wurde. Für diese Großinvestition des Bundes, so Hermann Gröhe, hätten nicht zuletzt die Verantwortlichen der CDU im Rhein-Kreis Neuss -wie mein Vorgänger Dr. Hans-Ulrich Klose und Bundestagkollege Willy Wimmer beharrlich und mit Erfolg gekämpft.