"Die Aufgabe, die freiheitliche Demokratie zu sichern, ernst nehmen!"

Mit dem Bau der Berliner Mauer, so Hermann Gröhe MdB, Vorsitzender der CDU des Kreises Neuss, versuchten die SED-Machthaber ihre Herrschaft zu sichern und ihre Bürger vor der Außenwelt abzuschotten. Bei dem Versuch, in die Freiheit zu gelangen, kamen mehr als 900 Menschen an Mauer und Stacheldraht ums Leben, unzählige wurden verletzt und landeten in den DDR-Gefängnissen. Der Drang nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ließ sich jedoch auch nicht durch den Bau einer menschenverachtenden Mauer aufhalten. 1989 zwang die friedliche Revolution das SED-Regime abzudanken.

Zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer gelten unsere Gedanken, so Hermann Gröhe weiter, an diesem Tag vor allem den Menschen, die als Verfolgte Opfer der Diktatur wurden und die zum Teil noch immer unter den psychischen Folgen von Unterdrückung und Verfolgung durch die SED leiden. Gerade den jungen Menschen, die nicht die Gewaltherrschaft und Diktatur der SED, vielleicht noch nicht einmal den Mauerfall erlebt hätten, müsse die Geschichte der deutschen Teilung nähergebracht werden. Dazu Hermann Gröhe: Wir müssen dafür sorgen, daß der Bau der Berliner Mauer mit all seinen Folgen für das Zusammenleben für Deutsche in Ost und West nicht in Vergessenheit gerät.
Mit großer Sorge erfüllt Hermann Gröhe, daß die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit der PDS zusammenarbeite: Die PDS ist die umbenannte SED. Sie hat mit ihrer Vergangenheit nie unzweideutig gebrochen. Auch gebe es dort, wo Rot-Rot regiere, so gut wie kein Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit.

Kurz vor der Bundestagswahl stehe der SPD jedoch, so Hermann Gröhe, das Wasser bis zum Hals, so daß die Versicherungen, nach dem 22. September nicht mit der PDS auf Bundesebene zu kooperieren, kaum glaubwürdig sind. Offenbar spiele bei den Sozialdemokraten aus machtpolitischen Erwägungen der in der Bundesrepublik lange Zeit gültige Konsens, mit den Gegnern der Demokratie von Links und Rechts kein Bündnis einzugehen, keine allzu große Rolle mehr. Dazu Hermann Gröhe: Gerade das Datum des 13. August erinnert uns jedoch daran, unsere Aufgabe, die freiheitliche Demokratie zu sichern, auch jenseits aller wahltaktischen Manöver ernst zu nehmen.