Erklärung des Kreisvorsitzenden Lutz Lienenkämper MdL: 25 Jahre Mauerfall - Dankbarkeit und Verpflichtung

Erklärung des Vorsitzenden der CDU im Rhein-Kreis Neuss, Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls:

25 Jahre ist es her, dass auf einer Pressekonferenz in Berlin am 9. November 1989 kurz vor 19 Uhr der legendäre Satz fiel: Das tritt nach meiner Kenntnis ... ist das sofort, unverzüglich.

So endete eine Erklärung von Günter Schabowski, Politbüromitglied des Zentralkomitees der DDR, Privatreisen nach dem Ausland könnten ohne Vorliegen von Voraussetzungen Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse beantragt werden.
Nach diesen Worten war kein Halten mehr: Tausende DDR-Bürger strömten in Berlin zu den Grenzübergängen. Denn diese Nacht wurde ein Glanzpunkt in der Geschichte unseres Landes. Bis heute bekommen viele von uns eine Gänsehaut, wenn im Fernsehen die Bilder von damals gezeigt werden kommen wir nun aus Ost oder West.

Die Erinnerung an den 9. November 1989 erfüllt uns alle mit Dankbarkeit. Dankbarkeit den vielen Tausend Menschen in der DDR gegenüber, die in den Wochen zuvor auf die Straße gegangen sind; die Mut bewiesen haben; die ein Risiko eingegangen sind. Wenn wir an die Solidarnosc-Bewegung in Polen denken. Wenn wir an die ungarischen Grenzsoldaten an der Grenze zu Österreich denken, die nicht geschossen haben, als der Eiserne Vorhang erste Risse bekam. Wenn wir an die Polizisten in Prag denken, die nicht so genau hingeschaut haben, wenn DDR-Bürger auf das Gelände der Botschaft der Bundesrepublik gelangen wollten.

Den Fall der Berliner Mauer verdanken wir ganz vielen verschiedenen Menschen. Sie alle haben in ihrem je eigenen Umfeld, auf ihre je eigene Weise und mit ihren je eigenen Mitteln dazu beigetragen, dass wir heute in Einigkeit, in Recht und in Freiheit leben dürfen.

Es erfüllt uns mit Sorge, wenn es Menschen gibt, die die DDR nicht als Unrechtsstaat sehen. Es erfüllt uns mit Sorge, wenn Hohenschönhausen und Bautzen als Orte der Unterdrückung aus der Erinnerung verschwinden. Es erfüllt uns mit Sorge, wenn ehemalige Stasi-Mitarbeiter in Landtagen sitzen und manche das für das Normalste auf der Welt halten. Oder wenn sich Täter von einst für ihre Unrechtstaten selbst rühmen.

Gerade deshalb erinnern wir heute an den Wunsch nach Freiheit. Es war dieser Freiheitsdrang, der die Menschen auf die Straße brachte. Es war der Wunsch, Grenzen zu überwinden; es war der Frust über Mangelwirtschaft und Gängelei, die Sehnsucht danach, frei seine Meinung sagen zu dürfen all dies hat die Mauer zum Einsturz gebracht. Und in diesen ereignisreichen Wochen und Monaten vor 25 Jahren wurde klar: Es war richtig, dass die CDU niemals den Glauben an das wiedervereinigte Deutschland aufgegeben hat. Es gab andere, die diesen Auftrag am liebsten vergessen wollten, die es als lästig empfanden, welche Verpflichtung unsere Verfassung allen Deutschen aufgab. Für die CDU war klar: Wer den Glauben an die Wiedervereinigung aufgibt, der widerspricht nicht nur unserem Verfassungsauftrag; vor allem stößt er die von Stacheldraht eingeschlossenen Landsleute zurück, die auch in Frieden und Freiheit leben wollen.

Daher war es auch gut, dass in den Wendewochen und monaten eine Bundesregierung im Amt war, die die Gelegenheit nutzte, die diese historische Situation bot. Es war Helmut Kohl, der die Tür beherzt aufriss, die für einen Moment lang einen Spalt breit offen war. Dazu wäre niemand in der Lage gewesen, der die Wiedervereinigung höchstens noch in Sonntagsreden in den Mund nahm.

Freiheit und Frieden in Europa das ist das große Geschenk, das uns die tausenden und abertausenden Menschen gemacht haben, die vor 25 Jahren Mut gezeigt haben und auf die Straße gegangen sind; in der DDR, aber auch in Polen, in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in ganz Mittel- und Osteuropa.

Für dieses unschätzbare Geschenk sind wir dankbar Europa in Frieden und Freiheit; das war ein Traum vieler Menschen, der für uns nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wahr wurde.

Jedoch müssen wir heute feststellen: Dieser wahr gewordene Traum hat keine Ewigkeitsgarantie. Die Situation in der Ukraine zeigt: Alle, die geglaubt haben, Frieden und Freiheit in Europa sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, haben sich getäuscht.
Gerade in dem Jahr, in dem wir an 100 Jahre Erster Weltkrieg, 75 Jahre Zweiter Weltkrieg und ganz besonders heute an 25 Jahre Mauerfall erinnern, ist das besonders bitter.

Wir erleben, dass Grenzen in Europa in Frage gestellt werden. Wir erleben, dass die territoriale Integrität eines souveränen Staates in Frage gestellt wird. Wir erleben, dass ein Land von außen destabilisiert wird, sodass es nicht selbst über sein Schicksal entscheiden kann.

Gerade an einem Tag wie heute müssen wir deutlich machen, dass dieser Weg nicht Grundlage für Frieden und Freiheit in Europa sein kann.

Wenn wir an die Ereignisse von vor 25 Jahren erinnern, tun wir das nicht nur mit einem dankbaren Blick zurück. Diese Erinnerung ist auch Verpflichtung und Auftrag für die Zukunft. Die Erinnerung an den Mauerfall mahnt uns, auch künftig für Frieden und Freiheit in ganz Europa einzutreten auch in der Ukraine!