Wirtschafts- und Sozialkompetenz, aber auch Sicherheitsfragen im Mittelpunkt

Der im September neugewählte Vorstand der CDU im Kreise Neuss trat jetzt gemeinsam mit den Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände sowie der Vereinigungen der CDU zu einer ganztägigen Klausurtagung zusammen. Dabei sei, so der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Gröhe MdB, "mit viel Elan und in bestem menschlichen Miteinander" über die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit des Kreisverbandes diskutiert und entschieden worden.

Mit einem "erweiterten Veranstaltungsangebot" wolle man eine "stärkere inhaltliche Positionierung" der Kreis-CDU erreichen, die "die Themen aufgreift, die die Menschen bewegen". So werde es zu Beginn des nächsten Jahres eine "hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zur Frage des islamistischen Extremismus in Deutschland" geben. Hermann Gröhe: "Wir wollen entschiedene Schritte für einen besseren Schutz der inneren Sicherheit. Dazu gehört, dass islamistische Extremisten leichter ausgewiesen werden können. Damit schützen wir zugleich die vielen friedlich unter uns lebenden Muslime vor unakzeptablen Verallgemeinerungen". Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt werde der "Zusammenhang von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung" sein, der "gerade die CDU im Kreis Neuss auszeichnet". Angesichts des "Versagens der Schröder-Regierung in der Arbeitsmarktpolitik, der anhaltenden Vernachlässigung des Mittelstandes durch Rot-Grün und des fehlenden Mutes zu Refor-men z.B. im Gesundheitswesen" werde "dieses Politikfeld neben den Fragen der inneren und äußeren Sicherheit wahlentscheidend" sein.

Als die "vor Ort im Kreis Neuss seit Jahrzehnten führende politische Kraft" will die CDU darüber hin-aus den "veränderten Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik" besondere Aufmerksamkeit widmen und sich etwa mit dem System der Gemeindefinanzierung kritisch auseinandersetzen.
Im Rahmen der "sehr engen Zusammenarbeit mit der CDU-Kreistagsfraktion" werde die Grundwasserproblematik in Teilen des Kreises Neuss "von besonderer Bedeutung" sein. Hermann Gröhe verwies in diesem Zusammenhang auf das "abgestimmte Vorgehen der CDU auf allen politischen Ebenen" und hob insbesondere "das sehr große Engagement von Willy Wimmer in dieser viele Menschen bedrängenden Frage" hervor.

Der neugewählte Kreisvorstand diskutierte mit den Stadt- und Gemeindeverbänden die Arbeitsschwerpunkte der zukünftigen Vorstandsarbeit.