Erste Berechnungen zum Kommunal-Soli 2015 Rot-grüne Landesregierung entzieht dem Rhein-Kreis Neuss 3,3 Mio. Euro

Der Kommunal-Soli der rot-grünen Landesregierung, der 2013 gegen die Stimmen der Opposition im Düsseldorfer Landtag eingeführt wurde, wird die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss im kommenden Jahr mit bis zu 3,3 Mio. Euro belasten. Erste Simulationsrechnungen enthüllen folgende Zahlungsverpflichtungen: Grevenbroich (168.977 Euro), Jüchen (23.127 Euro), Kaarst (641.174 Euro), Meerbusch (741.651 Euro) sowie Neuss (1.722.345 Euro).

„Die rot-grüne Landesregierung plündert im kommenden Jahr die Stadtkassen unserer Städte und Gemeinden“, erklärt Lutz Lienenkämper MdL, der Vorsitzende der CDU im Rhein-Kreis Neuss. „Die Landesregierung zwingt den fünf Städten eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken“, so Lienenkämper.

Mit Ausnahme der Stadt Korschenbroich, die mit Zuwendungen von 1,7 Mio. Euro rechnen kann, führt der Kommunal-Soli ab 2015 zu deutlichen Mehrbelastungen für die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss. So wird es mit Jüchen (23.127 Euro) und Kaarst (641.174 Euro) erstmals zwei neue Zahler-Kommunen geben. Besonders brisant: Die Gemeinde Jüchen befindet sich selbst in der Haushaltssicherung und muss künftig auf wichtige finanzielle Ressourcen verzichten. Zudem wird die Stadt Neuss ab 2015 deutlich höhere Zahlungen zu leisten haben: Betrugen die Abgaben 2014 noch 735.340 Euro, so erhöhen sie sich um rund 990.000 Euro auf dann 1.722.345 Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung der Einzahlungen und entspricht einer Steigerungsrate von 134%! Die Stadt Neuss wird daher zu den „Top 5 Mehr-Zahlern“ sowie zu den 10 größten Kommunal-Soli-Zahlern landesweit gehören.

„Die rot-grüne Landesregierung macht die Städte und Gemeinden in unserem Kreis arm“, so Dieter W. Welsink, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss. „Einerseits werden finanzschwache Gemeinden, wie Jüchen, in eine noch größere finanzielle Notlage getrieben. Andererseits werden wirtschaftlich starke und finanziell solide Städte, wie Neuss, für ihre erfolgreiche Politik mit dramatisch höheren Zahlungsverpflichtungen bestraft. Die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss können nicht die kommunale Unterfinanzierung in Nordrhein-Westfalen lösen – hier ist eindeutig die Landesregierung gefordert, und nicht die Städte und Gemeinden in unserem Kreis.“