Land muss zeitnahes Konzept zur Fortführung und Finanzierung vorlegen Rot-Grün schiebt Zukunft der Schulsozialarbeit auf die lange Bank

Auf Initiative von CDU und FDP wird der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 13. Dezember 2016 über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Rhein-Kreis Neuss beraten.

„Die rot-grüne Landesregierung hat es bislang versäumt, eine Entscheidung über die Fortführung der Schulsozialarbeit zu treffen“, erklärt Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU Fraktion im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss. „Gleichzeitig haben Schulen im Rhein-Kreis Neuss dargestellt, dass ein Bedarf nach Schulsozialarbeit besteht und den Wunsch nach Planungssicherheit geäußert. Da sich SPD und Grüne auf Landesebene offenbar zurücklehnen, ergreifen nun CDU und FDP die Initiative und machen Druck.“

In einem gemeinsamen Antrag bitten CDU und FDP die Verwaltung, mit der Landesregierung Gespräche über die Zukunft der Schulsozialarbeit im Rhein-Kreis Neuss aufzunehmen. Beide Fraktionen erwarten, dass das Land die Kosten der Schulsozialarbeit – im Falle ihrer Fortführung – vollständig übernimmt.

Welsink: „Die Verantwortung für den Bildungsbereich liegt beim Land. Bereits heute muss der Rhein-Kreis Neuss jedoch 40% der Kosten für die Schulsozialarbeit selbst tragen. Das muss sich ändern: Wenn die Landesregierung die Schulsozialarbeit fortsetzen möchte, muss sie in Zukunft auch die Kosten, wie bei Schulpersonal üblich, vollständig übernehmen.“

Die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) hat die Bundesregierung 2010 eingeführt und finanziell bis Ende 2013 sichergestellt. Anstatt die BuT-Stellen zu entfristen und die Kosten der Schulsozialarbeit vollständig zu übernehmen, hat die rot-grüne Landesregierung im Dezember 2014 entschieden, die Befristung bis Ende 2017 fortzuführen. Die Kreise und kreisfreien Städte wurden dazu verpflichtet, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Die Landesregierung hat noch keine Entscheidung zur Fortführung der Schulsozialarbeit nach 2017 getroffen.