Niederrheintag der CDU: Neuwahl des Bezirksvorstands

Am vergangenen Wochenende wurde der Bezirksvorstand der CDU Niederrhein neu gewählt. Der Vorsitzende Dr. Günter Krings wurde einstimmig im Amt bestätigt. Auch der stellv. Bezirksvorsitzende, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB erhielt mit 61 der 65 Stimmen (93,85%) ein hervorragendes Ergebnis. Außerdem gehören dem Vorstand als Beisitzer Dr. Jörg Geerlings (Neuss) und Elisabeth Füßgen (Kaarst) an. Als Kreisvorsitzender vertritt auch Lutz Lienenkämper MdL den Rhein-Kreis Neuss in dem Gremium. Geleitet wurde der Bezirksparteitag vom Korschenbroicher Bundestagsabgeordneten und Innenausschussvorsitzenden Ansgar Heveling. Zum Bezirksverband gehören neben dem Rhein-Kreis Neuss die CDU-Kreisverbände Kleve, Krefeld, Mönchengladbach, Viersen und Wesel.

Der Bezirksvorstand der CDU Niederrhein fordert im Hinblick auf den 3. Entwurf des Landesentwicklungsplans (kurz: LEP) und dessen Auswirkungen auf die hiesige Region mehr Chancengleichheit: Die Bedürfnisse und Interessen der niederrheinischen Region müssen eine stärkere Beachtung finden. Die Düsseldorfer Landtagsfraktion samt ihrer acht niederrheinischen Abgeordneten, zu denen auch der parl. Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Lutz Lienenkämper MdL aus dem Rhein-Kreis Neuss gehört,  ist seit über drei Jahren mit dem Thema betraut und bemängelt die Ungleichbehandlung von städtischen und ländlichen Bereichen im LEP durch Rot-Grün.

Hindernisse für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Entwicklungen am Niederrhein gingen beispielsweise von restriktiven Vorgaben in Bezug auf Siedlungs- und Freiräume aus. Dabei seien Industrie und Gewerbe am Niederrhein seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung bereits mehr als 720 ha Flächen (GIB-Flächenentwicklung am Niederrhein zwischen dem 01.01.2010 und dem 31.12.2015: Kleve: -141 ha; Krefeld: -129 ha; Mönchengladbach: -174 ha; Rhein-Kreis Neuss: -151 ha; Viersen: +33 ha; Wesel: -165 ha) ersatzlos verloren gegangen. Das entspricht der Größe der Häfen in Neuss, Düsseldorf und Köln zusammen.

Die CDU kritisiert beispielsweise, dass durch den LEP-Entwurf künftig Erweiterungen von Betrieben, die am Rand von Gewerbegebieten oder außerhalb geschlossener Ortschaften liegen, faktisch unmöglich werden. Die niederrheinischen Abgeordneten und der CDU-Bezirksvorstand fordern von der Landesregierung den Erhalt der bisher geltenden Ausnahmeregelung für Erweiterungsvorhaben in solchen Gebieten. Sie setzen sich ebenfalls dafür ein, dass auch größere Tierhaltungsanlagen auf Grundlage einer kommunalen Bauleitplanung auch weiterhin außerhalb geschlossener Ortschaften zugelassen werden können.

„Wachstum braucht Fläche, mit der wir am Niederrhein natürlich sparsam für eine bedarfsgerechte Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung umgehen“, so Günter Krings. Mehr Zutrauen für kommunale Planungsebenen wird gewünscht, sodass der LEP wirklich zur Entwicklung und nicht zur Be- oder gar Verhinderung wirtschaftlicher und städtebaulicher Aktivitäten beiträgt. So sollten aus CDU-Sicht auch bei der Siedlungsentwicklung nicht starre Berechnungsmethoden verbindlich zur Wohnbauflächen- und Wirtschaftsflächenermittlung zur Anwendung kommen, um die Flexibilität vor Ort zu stärken

Ähnlich positionierten sich die Christdemokraten beim Thema Vorranggebiete für die Windenergienutzung, für die im aktuellen Entwurf landesweit insgesamt ca. 54.000 ha festgelegt sind. Für die CDU ist dies ein zu starker Eingriff in die kommunale Planungshoheit, der auch noch mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden ist, da erhöhter und zeitaufwändiger Abstimmungsbedarf zwischen Kommunen und Regionalplanungsbehörden entstünde.

Die CDU spricht sich dafür aus, den LEP-Entwurf insgesamt neben der politischen Auseinandersetzung einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen. Die dargelegten Regelungen sind aus verfassungs- landes- kartell- und entwicklungspolitischer Perspektive überaus fragwürdig.  Die CDU-Landtagsfraktion wird schon in der kommenden Woche bei der anstehenden Anhörung ausführlich Gelegenheit haben, diese Positionen erneut zu verdeutlichen.