Hermann Gröhe: Kampf gegen Zerschlagung wird zentrales Wahlkampfthema

Die CDU im Rhein-Kreis Neuss hat entschiedenen politischen Widerstand gegen die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Zerschlagung der Kreispolizeibehörden angekündigt. Wie CDU Kreisvorsitzender Hermann Gröhe mitteilte, hat sich der CDU-Kreisvorstand unmittelbar nach Bekanntwerden der rot-grünen Planungen intensiv mit diesem Thema befasst. Dabei habe man die einstimmige Beschlussfassung eines zurückliegenden CDU-Kreisparteitages für den Erhalt der Kreispolizeibehörden erneut bekräftigt.

Nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Karl Kress lehnt die CDU im Rhein-Kreis Neuss die Schaffung einer Megabehörde Düsseldorf ab, gingen doch mit ihr Bürgernähe und die bewährte Vernetzung mit den kommunalen Behörden beispielsweise in den Bereichen Straßenverkehr, Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz, Ausländerwesen und Jugendhilfe verloren. Funktionierende kommunale Ordnungspartnerschaften, wie sie im Rhein-Kreis Neuss in den letzten Jahren entstanden seien, setzten eine vor Ort entscheidungsfähige Polizei voraus.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden Hermann Gröhe ist es ein Aberwitz, den notwendigen vermehrten Einsatz von Polizistinnen und Polizisten auf der Straße mit einer erhöhten Bürgerferne der Entscheidungs-strukturen gleichsam erkaufen zu wollen. Notwendig sei der Erhalt der Bürgernähe und eine Personalaufstockung bei der Polizei. Dies könne durch die Einspareffekte einer wirklichen Verwaltungsstrukturreform, die Abschaffung zahlloser Sonderbehörden im Land NRW und die Zusammenführung der Regierungsbezirke mit den Landschafts-verbänden, auch geschultert werden. Hermann Gröhe kündigte an, dass die CDU Landtagskandidaten Karl Kress, Lutz Lienenkämper und Heinz Sahnen den Kampf für den Erhalt unserer Kreispolizeibehörde zu einem zentralen Bestandteil ihrer Wahlkampfanstrengungen machen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten wissen, dass sie mit ihrer Stimme am 22. Mai diesen Jahres auch darüber entscheiden könnten, ob unsere Kreispolizeibehörde unter der erfolgreichen Leitung unseres Landrats Dieter Patt ihre bürgernahe Arbeit fortsetzen kann.