Grüne machen Rückzieher bei angeblicher Quecksilberproblematik

Die Grünen haben im Planungs- und Umweltausschuss ihren eigenen Antrag zu einer vermeintlichen Quecksilberproblematik von Braunkohlekraftwerken im Rhein-Kreis Neuss zunächst vertagt, anschließend vollständig zurückgezogen.

„Die Grünen haben unsere Bevölkerung unnötig verunsichert und beunruhigt“, erklärt Dieter W. Welsink, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss. „Die zuständigen Landesämter haben wiederholt bestätigt, dass unsere Unternehmen sowohl die geltenden als auch die zukünftigen, strengeren Grenzwerte des Quecksilberausstoßes einhalten und sogar deutlich unterschreiten. Trotzdem haben die Grünen daran festgehalten, dass eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen bestehe. Der Rückzieher der Grünen beschädigt nicht nur massiv ihre Glaubwürdigkeit, sondern hinterlässt auch einen großen politischen Schaden in der Bevölkerung und bei unseren Unternehmen.“

Die rot-grüne Landesregierung hat den Landtag zuletzt im Januar 2016 (Vorlage 16/3644) darüber informiert, dass „von gesundheitlichen Gefährdungen über den direkten Aufnahmepfad Luft nicht auszugehen“ ist. Zudem gibt es „sowohl für Lebensmittel tierischer Herkunft als auch pflanzlicher Herkunft aus NRW keine spezifischen Nutzungsbeschränkungen oder Verzehrsempfehlungen hinsichtlich Quecksilber“.

Welsink: „Trauen die Grünen den Messungen ihrer eigenen Landesregierung nicht? Oder kennt der ehemalige grüne Landratskandidat, der die angebliche Quecksilberproblematik maßgeblich vorangetrieben hat, die Berichte seiner eigenen Landesregierung nicht? Anstatt unserer Region mit fehlerhaften Anträgen zu schaden, setzt sich die CDU für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss ein.“