Flüchtlinge integrieren, Zustrom reduzieren, rot-grüne Landesregierung antreiben

Um Erfahrungen in der aktuellen Flüchtlingspolitik auszutauschen und gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln, trafen sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus dem südlichen Rhein-Kreis Neuss zu einem Flüchtlingsgipfel. Als Referenten waren der Flüchtlingsbeauftragte des Rhein-Kreis Neuss, Benjamin Josephs sowie die Dormagener Beigeordnete Tanja Gaspers eingeladen. Zu den guten Ergebnissen erklären André Heryschek (Dormagen), Wolfgang Kaiser (Grevenbroich), Michael Willmann (Rommerskirchen) sowie Dieter Welsink (Rhein-Kreis Neuss):

„Die Flüchtlingspolitik wird auch in diesem Jahr das beherrschende Thema sein und uns gesellschaftlich, aber auch politisch einiges abverlangen. Die vor uns liegenden Herausforderungen können wir nur bestehen, wenn wir nicht auf die Populismus-Pauke hauen, sondern differenziert  an den Problemen arbeiten. Dabei muss weiterhin gelten, dass wir denjenigen, die vor Krieg und Vertreibung geflüchtet sind, im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen. Zunächst gilt es, ausreichend geeignete und möglichst über die Stadt- und Gemeindegebiete verteilte Unterbringungsmöglichkeiten, aber auch festen Wohnraum zu schaffen. Die Nutzung von Sporthallen muss hierbei vermieden werden. Flüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleibeperspektive müssen unsere Sprache sowie unsere Werte und Gepflogenheiten beigebracht werden. Sie müssen möglichst schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden, um in guter Nachbarschaft ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Diejenigen aber, die sich nicht an hier geltende Gesetze, Werte und Gepflogenheiten halten, müssen bei strikter Anwendung weiter zu verschärfender Gesetze in ihre Heimat zurückgeführt und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Nur so können wir die Situation in den Griff bekommen. Außerdem muss die Anzahl der neu ankommenden Flüchtlinge drastisch reduziert werden.

Die Einführung von Integration Points zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bewerten wir genauso positiv, wie die angelaufenen Sprachkurse für Migranten mit Bleibeperspektive, die über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Bildungsträger im Rhein-Kreis Neuss organisiert werden. Auch die Ersterfassung und –versorgung von neuankommenden Flüchtlingen über die zentrale Einrichtung des Kreises beim BBZ in Grevenbroich läuft vorbildlich. Wir begrüßen, dass die Landesregierung nun endlich damit beginnt, ihre Kapazitäten für die Erstaufnahme aufzustocken und seiner Aufgabe im Laufe des Jahres wieder selber nachkommen möchte. Die Kommunen können dann die in Beschlag genommenen Turnhallen wieder für Vereins- und Schulsport freimachen und sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Unterbringung und Integration der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge, widmen.“

Hart ins Gericht gehen die Fraktionschefs mit der rot-grünen Landesregierung. „Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus dem Rhein-Kreis Neuss lassen Bürgermeister und Kommunalpolitik alleine im Regen stehen und zeigen mit dem Finger stets nur auf den Bund. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller derjenigen, die tagein, tagaus – zumeist auch ehrenamtlich – mit der Bewältigung dieser Mammutaufgabe beschäftigt sind.

Die Finanzausstattung seitens des Landes reicht nicht aus. Die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen wird vom Kieler Institut für Weltwirtschaft auf jährlich 13.000 Euro geschätzt. Das Land NRW stellt den Kommunen allerdings nur 10.000 Euro zur Verfügung. Bei 4.500 zugewiesenen Flüchtlingen im Rhein-Kreis Neuss bedeutet das eine zusätzliche Belastung der Haushalte des Kreises und der Kommunen von 13,5 Mio. Euro. Weiterer Kritikpunkt ist, dass als Berechnungsgrundlage für die Mittelverteilung Planzahlen und nicht die hiervon erheblich abweichenden tatsächlichen Zahlen verwendet werden. So erhalten gerade kreisfreie Städte Finanzmittel für Flüchtlinge, die sie gar nicht aufnehmen mussten. Die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben demnach mehr als 700 Flüchtlinge zu viel aufgenommen, für die sie keine Finanzmittel erhalten. Bei der derzeitigen Dynamik muss hier dringend nachgesteuert werden. Die Schieflage bei der Verteilung der Flüchtlinge im Land ist enorm. Während die Ruhrgebietsstädte Duisburg (59%), Essen (70%), Dortmund (78%) und Bochum (80%) unterdurchschnittlich wenige Migranten aufnehmen, sind die Kommunen im Kreisgebiet mit Quoten über 100 Prozent überproportional belastet. Dieses politisch motivierte Ungleichgewicht muss dringend beseitigt werden, um die Last gerecht zu verteilen. Ebenso ist es nicht nachzuvollziehen, dass die Landesregierung die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels unterläuft, indem sie bewusst Abschiebungshindernisse, wie z.B. die die Untersagung von Abschiebungen zur Nachtzeit, verfügt. Wir fordern die rot-grüne Landesregierung auf, die Kommunen möglichst schnell zu entlasten und bestehende Ausreiseverpflichtungen konsequent umzusetzen.

Die CDU wird die interkommunalen Arbeitstreffen fortführen und auch weiterhin im engen Austausch bleiben. Die Flüchtlingspolitik kann nur gemeinsam zum Erfolg geführt werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Städte und Gemeinden nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern auch auf anderen Gebieten enger zusammenarbeiten.“