Dr. Hans-Ulrich Klose MdL: "Versäumnisse nicht zu verantworten"

Die Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Klose, Karl Kress und Heinz Sahnen (CDU) haben die Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, daß schwere Brandschutzdefizite bei der Rheinquerung BAB 44 Flughafenbrücke unverzüglich beseitigt werden. Die Rheinquerung war Anfang Juni 2002 durch den damaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) in einem mehrtägigen Festakt in Betrieb gestellt worden, obwohl die mangelhaften Sicherheitsmaßnahmen schon damals bekannt gewesen seien. Trotz mehrfacher Erinnerung des Rhein-Kreises Neuss und der Stadt Meerbusch sind die Sicherheitsmängel bisher nicht unterbunden worden. Die Abgeordneten fragen, wer für diese Versäumnisse im Katastrophenfall die Verantwortung trägt.

Die Abgeordneten haben in einer Kleinen Anfrage auf die mangelhaften zentralen Sicherheitsanforderungen, die bisher nicht erfüllt worden sind, hingewiesen.

Die Abgeordneten fragen im einzelnen: „Warum wurden die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen bisher nicht ergriffen? Wer trägt für die nicht beseitigte Gefahrenlage im Falle einer Gefahr oder sogar einer Katastrophe die Verantwortung? Was gedenkt die Landesregierung zu veranlassen, damit den Sicherheitsbedürfnissen auf der BAB 44 entsprochen wird?“
Die Abgeordneten haben der Landesregierung vorgeworfen, daß die Versäumnisse nicht zu verantworten seien und sie dringend gebeten, nunmehr endlich tätig zu werden, damit auch angesichts der bekannt gewordenen internationalen Katastrophen hier schleunigst für Abhilfe gesorgt wird.