Doppelhaushalt 2014/ 2015 ist verlässlich und solide

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 10. März 2015 die aktuellen Zahlen für das Haushaltsjahr 2015 zur Kenntnis genommen sowie Eckwerte für die mittelfristige Finanzplanung von 2016-2018 beraten.

„Der von CDU und FDP gemeinsam verabschiedete Doppelhaushalt von 2014/ 2015 ist solide, nachhaltig und verlässlich“, erklärt Dr. Gert Ammermann, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion.  „Es ist kein Nachtragshaushalt notwendig. Unsere Planungen im vergangenen Jahr waren zutreffend und für unsere Städte und Gemeinden verlässlich. Das Instrument des Doppelhaushalts hat sich bewährt.“

Wie geplant, wird es in 2015 zu keiner zusätzlichen Anhebung der Kreisumlage kommen: „Für unsere Städte und Gemeinden haben wir bewusst Planungssicherheit geschaffen. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung rechnen  wir auf Basis der aktuellen Zahlen für 2016 und 2017 mit der Beibehaltung des aktuellen Kreisumlagesatzes und sogar einer leichten Reduzierung in 2018. Unser Ziel bleibt: Mögliche Entlastungen geben wir eins zu eins an unsere Städte und Gemeinden weiter“, so Dr. Ammermann, stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses und Kreistagsabgeordneter aus Dormagen.

Zu  bedauern sind die abnehmenden Erträge aus den Zuweisungen der Landesregierung: „In 2015   erhalten wir etwa 500.000 Euro weniger Zuweisungen im Rahmen der Wohngeldpauschale  und vor allem etwa 7,5 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Aus unserer Sicht werden die großen Städte von der rot-grünen Landesregierung  bei der Mittelverteilung unangemessen bevorzugt“, kritisiert Dr. Ammermann.

Demgegenüber hat die Bundesregierung jüngst angekündigt, die Kommunen früher als geplant zu entlasten und  zusätzliche Investitionsmittel  bereitzustellen: „Als CDU-Fraktion begrüßen wir die geplante Entlastung der Kommunen von jährlich etwa 5 Mrd. Euro. Wir erwarten von der Landesregierung, dass die Mittel des Bundes auch tatsächlich in den Kommunen ankommen und nicht zur Sanierung des defizitären Landeshaushalts genutzt werden. Die Gelder müssen zudem in allen Regionen des Landes ankommen – und nicht allein in den Städten des Ruhrgebiets“, fordert Dr. Ammermann.

Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, unterstreicht: „Die CDU steht für solide Finanzen und verantwortliche Ausgabenplanung. Ich freue mich, dass die Verwaltung unter Landrat Hans-Jürgen Petrauschke  die finanziellen Mittel  des Kreises sparsam und effizient einsetzt – gleichzeitig alte Schulden abbaut und in wichtige Zukunftsbereiche investiert. Die Schulden des Kreises sinken in diesem Jahr erstmals unter die Grenze von 50 Mio. Euro, die Zinsen von 4,2 Mio.  Euro in 2010 auf 2,3 Mio. Euro in 2015 mit weiter sinkender Tendenz – eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden. Diese erfolgreiche Politik wollen wir in den kommenden fünf Jahren fortsetzen.“