CDU und FDP stellen Kreiskrankenhäuser neu auf

In seiner Sitzung am 20. Juni 2016 wird der Krankenhausausschuss über die Strategie zur Weiterentwicklung des Rhein-Kreises Neuss zu einer Gesundheitsregion der Zukunft beraten.

Dazu erklärt Dieter W. Welsink, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag: "Wir wollen die derzeit schon sehr gute Gesundheitsversorgung der Bürger im Kreis weiter verbessern, beide Kreiskrankenhäuser stärken und zu einer zukunftsfesten Aufstellung im Rhein-Kreis kommen. Dazu brauchen die Kreiskrankenhäuser Startbedingungen auf Augenhöhe, auch bei der Rechtsform. Deshalb werden wir die unbewegliche Rechtsform des Eigenbetriebes an die Rechtsform vergleichbarer Häuser anpassen. Verantwortung und Eigentum bleiben selbstverständlich dort, wo sie jetzt sind, beim Rhein-Kreis Neuss."

Gegenstand der Beratungen im Krankenhausausschuss ist unter anderem

• Die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaftsform in 100-prozentiger Eigentümerschaft des Rhein-Kreises Neuss.
• Die Bestellung einer Interimsgeschäftsführung zum 01. Juli 2016.
• Die Bildung eines Expertengremiums, bestehend aus qualifizierten Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, der Gesundheitspolitik und der Medizin, das die Rechtsformänderung beratend begleitet.
• Die Erstellung eines medizinischen Konzeptes, das die Weiterentwicklung des Rhein-Kreises Neuss zu einer innovativen, qualitätsorientierten Gesundheitsregion, die Möglichkeiten von Kooperations- und Beteiligungsmöglichkeiten mit anderen Partnern sowie die Erhöhung der medizinischen Qualität wissenschaftlich untersucht.

Welsink: „Die Bildung einer privatrechtlichen Gesellschaftsform bedeutet mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Innovationsfähigkeit und bessere Möglichkeiten für medizinische Kooperationen mit Partnern. Gleichzeitig möchten wir einen wirtschaftlichen Betrieb der beiden Krankenhäuser sicherstellen. Mit einer erfahrenen Persönlichkeit in der Interimsgeschäftsführung wird die Strukturänderung, die Erhöhung der medizinischen Qualität sowie ein wirtschaftlicher Betrieb unserer Krankenhäuser begleitet und unterstützt werden.“

In der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Kreiskrankenhäuser werden unter anderem Bedenken gegen eine private Rechtsform vorgetragen. FDP-Fraktionsvorsitzender Rolf Kluthausen: „Es gibt zahlreiche Beispiele von Unternehmen in privater Rechtsform, die sich in kommunalem Besitz befinden, wirtschaftlich arbeiten und eine hohe Qualität bieten, nicht zuletzt unsere Kreiswerke Grevenbroich GmbH. Unternehmerisches Denken in einer privaten Rechtsform bietet zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen für unsere beiden Krankenhäuser. Als FDP und CDU werben wir dafür in allen Fraktionen.“

Die CDU setzt sich – gemeinsam mit den Freien Demokraten – für eine positive Grundsatzentscheidung im Krankenhausausschuss am kommenden Montag ein. Welsink: „In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir eine ausführliche Strukturdebatte geführt. Anders als andere Fraktionen möchten CDU und FDP nicht vertagen, sondern am Montag die Grundsatzentscheidung treffen. Die anderen Fraktionen müssen sich nun entscheiden: Bleibt es beim Status Quo oder stellen wir unsere Krankenhäuser gemeinsam neu auf und führen sie in eine gute, erfolgreiche Zukunft.“