CDU und FDP setzen sich für die Städte und Gemeinden ein

Die rot-grüne Landesregierung plant, über eine Änderung des Landesplanungsgesetzes die Rechte der Städte und Gemeinden zu beschneiden. „Wir halten das für falsch“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Kreistag, Dieter W. Welsink und Bijan Djir-Sarai. „Die Neufassung des Landesplanungsgesetzes stellt einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit unserer Städte und Gemeinden dar. In einer Resolution fordern wir den Landtag von Nordrhein-Westfalen dazu auf, den geplanten Neuregelungen nicht zuzustimmen. Die rot-grüne Landesregierung darf unseren Kommunen ihre Kernkompetenzen, sprich: Selbstverwaltung und Planungshoheit, nicht wegnehmen.“

In der geplanten Neufassung des Landesplanungsgesetzes wird das Zielabweichungsverfahren neu geregelt. Nach bisheriger Rechtslage muss das Einvernehmen der betreffenden Kommune vorliegen, wenn von den Festlegungen des Regionalplans abgewichen werden soll. In Zukunft soll dieses Einvernehmen durch ein reines Anhörungsverfahren ersetzt werden. Mit einer gemeinsamen Resolution an den Landtag wollen CDU und FDP erreichen, dass auf die rechtliche Herabstufung der Städte und Gemeinden verzichtet wird. Die Resolution soll im Kreisausschuss am 19. August 2015 beraten und beschlossen werden.

Welsink und Djir-Sarai: „Die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss fordern wir dazu auf, die Interessen unserer Kommunen gegenüber der rot-grünen Landesregierung zu vertreten und der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen. Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen sehen wir hier in der Pflicht. Sie müssen ihren Einfluss gegenüber der von ihnen getragenen Landesregierung geltend machen und die kommunalfeindliche Politik der rot-grünen Landesregierung endlich beenden.“