CDU und FDP erklären sich solidarisch mit den Menschen im Rheinischen Revier CDU setzt sich für Wirtschaft und Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss ein

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 25. März 2015 eine Resolution zur Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss beraten und mit großer Mehrheit erfolgreich verabschiedet.

Zentrale Forderungen an die Bundes- wie Landesregierung Nordrhein Westfalen sind unter anderem:

  • Die Bundes- und Landesregierung müssen klarstellen, dass auch über 2030 hinaus die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier ein Eckpfeiler der nationalen Energieversorgung sein wird.
  • Die Landesregierung muss ihre neue Leitentscheidung zur Braunkohlegewinnung für Garzweiler II ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung auf eine reduzierte Fördermenge treffen.
  • Bundes- wie Landesregierung müssen mehr Mittel zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur im Rhein-Kreis Neuss bereitstellen.
  • Für die im Kreisgebiet angesiedelten energieintensiven Unternehmen muss eine weitere Erhöhung der Energiekosten für die Zukunft ausgeschlossen werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Zur erfolgreichen Verabschiedung der Resolution erklärt Dieter W. Welsink, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag: „CDU und FDP sind die Parteien, die sich für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserer Region einsetzen. Vor dem Hintergrund, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jüngst angekündigt hat, ältere Braunkohlekraftwerke mit weiteren Abgaben zu belegen und damit unrentabel zu machen, kommt die von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke initiierte Resolution genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Energie-Abgabe belastet einseitig unsere Region, unsere Betriebe und Arbeitsplätze.“

Sollte die Energie-Abgabe, wie geplant, eingeführt werden, rechnen Unternehmen wie Gewerkschaften mit einem Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen in Braunkohlekraftwerken und –tagebauen sowie 70.000 Arbeitsplätzen bei Zuliefererbetreiben und energieintensiven Unternehmen. „Als Rhein-Kreis Neuss sind wir hier direkt, und oftmals auch persönlich, betroffen“, erklärt Welsink. „Die Energie-Abgabe ist ein Anschlag auf das rheinische Revier, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms. Unmittelbar sind auch unsere energieintensiven Unternehmen in der Chemie-, Aluminium- und Lebensmittelindustrie betroffen. Als CDU-Fraktion begrüßen wir, dass sich Landrat Hans-Jürgen Petrauschke für unsere heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserer Region einsetzt. Wir erwarten eine deutliche Überarbeitung der Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers und eine Berücksichtigung der Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Zur Politik von SPD und Grünen erklärt Welsink: „SPD und Grüne haben ohne jede Grundlage die Sitzung des Kreistages verlassen und sich einer sachlichen, auf Argumenten beruhenden Diskussion entzogen. Anstatt sich solidarisch mit den Menschen im Rheinischen Revier zu zeigen, betreiben SPD und Grüne Parteipolitik. Was die Braunkohle betrifft, handeln beide Parteien unglaubwürdig. Während die rot-grüne Landesregierung und der SPD-Bundeswirtschaftsminister den Ausstieg aus der Braunkohle vorbereiten, erwecken beide Parteien hier vor Ort den Eindruck, an der Seite der Braunkohle zu stehen. Die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus dem Rhein-Kreis Neuss können sich entweder gegenüber ihren eigenen Parteifreunden in Bund und Land nicht durchsetzen oder sie stehen in Wahrheit voll und ganz hinter dem nationalen Kohle-Abschaltprogramm. Als CDU haben wir in Bund, Land und Kreis eine einheitliche Linie und mit Hans-Jürgen Petrauschke einen Landrat, der sich mit Nachdruck für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze im Rhein-Kreis Neuss einsetzt.“